„Putin soll nicht durch Europa marschieren“
61 Milliarden Dollars an die Ukraine! Speaker Johnson, zuerst wie die rechte GOP-Flanke gegen eine weitere Unterstützung dieses tapferen Landes, hat schliesslich eingesehen, was ohne US-Hilfe droht, und liess endlich über die Hilfspakete abstimmen. Im Anschluss an die Abstimmung sagte er: „Wir stellen sicher, dass Putin nicht durch Europa marschiert.“
Endlich war es soweit: Am Samstag, 20. April 2024, sechs Monate, nachdem Biden den Antrag gestellt hatte, sagte das Repräsentantenhaus Ja zum 95-Milliarden Hilfspaket an die Ukraine (61 Mia), Israel (26 Mia, davon 8 für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza) und die Pazifik-Region (8 Mia). Als viertes Paket verabschiedete das Haus ein Sanktionspaket gegen China, Russland und Iran. Das Beste an diesem: Ein Teil der Ukraine-Hilfsgelder soll aus beschlagnahmten russischen Assets generiert werden! Aua, das tut Putin wohl wirklich weh! Doch es geschieht ihm recht. Bei den kolossalen Schäden, die die Russen in diesem absurden, mörderischen und illegalen Krieg verursachen, war das längst fällig.
Johnsons Sinneswandel
Die einzelnen Pakete wurden mit grosser Mehrheit angenommen; sie werden nun wieder zu einem einzigen Paket gebündelt und so zum Senat geschickt, der es am Dienstag kommender Woche annehmen und sofort auf Bidens Tisch legen wird. Schon in ein paar Tagen könne der Ukraine die überlebenswichtige Hilfe zukommen, hiess es. Vieles stehe schon in Osteuropa bereit. Selenski dankte Sekunden später: „Danke, Amerika!“ Woher kam Johnsons Sinneswandel? Dieser war wohl in den letzten Wochen vom Geheimdienst und Experten intensiv „bearbeitet“ worden: Man erklärte ihm, wie die Niederlage der Ukraine die Sicherheit der Welt und auch der USA beeinträchtigen würde, und dass die USA dann statt „Geschosse Jungs“ senden müssten. Man machte ihm klar, welches Leid in der Ukraine verursacht wird und dass man es den Russen niemals erlauben dürfe, sich in der Ukraine festzusetzen und die dortige Freiheit und Demokratie zu beenden. „Wir stellen sicher, dass Putin nicht durch Europa marschiert. Dies sind wichtige Verantwortlichkeiten; wir akzeptieren diese Rolle. Ein starkes Amerika ist gut für die ganze Welt.“ Das ist ein klares Zeichen an Putin: Russland soll kein Land überlassen werden und die USA stehen zu ihren Alliierten. Als Abgeordneter war Johnson gegen die Ukraine-Unterstützung gewesen; nun war ihm wohl mehr und mehr klar geworden, welche desaströsen Folgen eine sich nur für sich selbst interessierende USA zeitigen könnte. 100 Republikaner dachten wie er (112 nicht). An sich überwog also die Fraktion „Obstruktion um jeden Preis“ und „nur die Grenzsicherheit und die inneren Angelegenheiten kümmern uns“ gegenüber der Fraktion „für nationale Sicherheit“ und „weltpolitische Verantwortung“ der USA. Zusammen mit den Demokraten, die geschlossen fürs Paket stimmten, ergab sich eine deutliche Zustimmung (313:112). Das dürfte ganz besonders die Europäer beruhigen, die unter Trump, aber auch während den letzten Monaten Zweifel an der Unterstützungsbereitschaft der USA hatten. Nun hat Johnson aber, nach langem, langem Zögern, aus dem die Russen bereits Vorteile gezogen haben, endlich gehandelt. Damit bringt er nicht nur die USA zurück auf die Weltbühne, sondern macht sich selbst wohl auch zur historischen Figur.
Johnson „eine lahme Ente“
Die Absetzungsdrohung kümmere ihn nicht, sagte er. Ob die paar Ultras ihre Absetzungsmotion einreichen werden, ist noch nicht sicher. Marjorie Taylor Greene (MTG) sagte, ihre Mitstreiter würden jetzt zuerst nach Hause reisen und dort ihre Wähler fragen, was zu tun sei. Gut möglich, dass sie dann auf ihre unproduktive Handlung verzichten, denn nicht nur dürfte sich bis in einer Woche der gröbste Staub gesetzt haben, es gibt auch schlicht niemanden in der Haus-GOP, der genügend Stimmen hätte, um neuer Speaker zu werden. Und im Herbst sind Wahlen. Trotzdem hat Johnson ein Problem. Dass mehr seiner Leute gegen die Ukraine-Unterstützung waren als dafür, ist eine Niederlage für ihn, die dritte, die er erleidet. MTG zögerte nicht, nach der Abstimmung wutentbrannt auf diesen Speaker hinzuweisen, der nach „dreifachem Verrat“ nichts als „eine lahme Ente“ sei und nicht mehr Speaker sein könne.
„Verrat“
Für sie und ihre radikalen Mitstreiter ist es „Verrat“, dass er zusammen mit den Demokraten etwas durchgesetzt hat, das ihnen missfällt. Sie beklagte, die Milliarden für die Ukraine brächten den USA „gar nichts“, es sei ein Skandal, dass man dieses Geld ins Ausland schicke, statt es an der Südgrenze einzusetzen. Im ursprünglichen Biden-Paket waren aber 14 Milliarden für genau diesen Zweck vorgesehen. Doch diese waren nun nicht mehr drin, weil die Haus-GOP das Grenzgesetz vor ein paar Monaten verworfen hatte. MTG ist einfach nur eine toxische, unfähige und sture Politikerin, die am liebsten Chaos und Zwietracht sät und eine selektive Sicht auf die Realität hat. Es gibt etliche Republikaner, die sich wünschen, dass sie nicht wiedergewählt wird. Fast sicher ist, dass ein Antrag auf Johnsons Amtsenthebung dank den Demokraten nicht durchkäme, und das weiss auch MTG. Sie und ihre Ultras rund um Trump haben eine wohlverdiente Niederlage erlitten! Diese internen Machtkämpfe und Blockaden werden erst aufhören, wenn die GOP im Herbst die Mehrheit im Haus verliert und/oder die ärgsten Unruhestifter abgewählt werden.
Nicht zu unterschätzen ist, dass fast die Hälfte der Republikaner im Repräsentantenhaus Trumps früherer Ansage „keinen Cent für die Ukraine“ eine Abfuhr erteilten. Ein bekannter Republikaner sagte, die Trump-Front bröckle. Er glaube nicht, dass Trump im Herbst gewählt werde.
